Erst jetzt setzt die EU die AfD Forderungen um.

„Wenn das so weitergeht, gibts Mord und Totschlag denn es sind zu viele Ausländer bei uns.“
Zitat:Helmut Schmidt, Altbundeskanzler, Frankfurter Rundschau 28.11.1994

„Viele junge Muslime können nicht entspannt dem anderen Geschlecht begegnen. Das sind jedes Mal hochsexualisierte Situationen.“

Zitat:Ahmad Mansour, muslimischer Diplom Psychologe

SZ, 9.1.2016

 ​“Wenn es zu viele Zuwanderer gibt, muss man auch einmal den Mut aufbringen zu sagen, dass es genug ist.“​

Zitat: Dalai Lama

​“Nur solange der Islam in der Minderheit ist, gibt er sich tolerant“

Zitat: Wolfgang Bosbach CDU „Menschen bei Maischberger“ 

​“Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.“

Zitat: Peter Scholl – Latour

„Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet.“
Mustafa Kemal Atatürk, Gründer und erster Präsident der Republik Türkei

Was Rudolf Augstein und Björn Höcke gemeinsam haben

​“… ist es für die Medien noch lange nicht das Gleiche.

Am gestrigen Tag herrschte in der deutschen Medienlandschaft helle Aufregung über eine Rede meines Parteifreundes Björn Höcke in Dresden vom Vorabend.

Diese Aufgeregtheit erscheint mir überzogen. Sie passt allerdings perfekt zu einer veröffentlichten Meinung, bei der am Ende gar nicht mehr wichtig ist, was gesagt wurde, sondern allein wer es gesagt hat: Wer im politischen Spektrum links steht, kann genau das Gleiche sagen wie ein Vertreter einer konservativ-patriotischen Partei, man wird es Ersterem durchgehen lassen, während man Letzteren erbarmungslos und inhaltlich völlig undifferenziert als Inkarnation des politisch Bösen niederschreibt und -sendet.

Was war passiert? Höcke sagte in seiner Rede den folgenden Satz: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Nun mag man den Duktus dieser Textpassage wie auch der Rede im Ganzen durchaus kritisch sehen. Das tue ich auch. Hier ist ein Unterton hineininterpretierbar, nach welchem das Gedenken an die Verbrechen der Nazibarbarei möglicherweise obsolet sei.

Das ist es natürlich mitnichten. Genausowenig wie es in anderen Nationen obsolet sein sollte, sich der dunklen Episoden der eigenen Vergangenheit zu erinnern. Allerdings muss es in einer freien Gesellschaft möglich sein, auch derart heikle Themen anzusprechen. Eine Meinungsfreiheit, die lediglich auf Schönwetterperioden beschränkt ist, ist keine.

Und eine Meinungsfreiheit, die nur für die eine Hälfte des politischen Spektrums gilt, spottet ihrer Bezeichnung. Genau an diesem Punkt sind wir nun in Deutschland, denn was Björn Höcke gesagt hat, entspricht einer Äußerung, die der ehemalige Herausgeber des „Spiegels“, Rudolf Augstein, bereits im November 1998 getätigt hat. Ich zitiere:

„Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.“ Zitat Prof. Dr. Meuthen „entnommen aus: 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7085973.html Liebe Leser, entscheiden Sie selbst: 

Wie kann es sein, dass ein politisch weit links Stehender wie Augstein eine solche Aussage tätigen darf, während man als konservativer Patriot dafür wahlweise und fälschlich als Nazi oder Antisemit gegeißelt wird? Mit Verlaub, das ist nicht die Art von Meinungsfreiheit, wie ich sie mir für das Land der Dichter und Denker wünsche.Zeit, mit gleichem Maß in allen politischen Lagern zu messen“

Meinungs- und Pressefreiheit

​“+++ Zur aktuellen Diskussion über die ENF-Veranstaltung „Freiheit für Europa“ +++
Aktuell nutzen die großen deutschen Medien, allen voran die ÖR, ARD und ZDF, ihre eigenen Kanäle, um sich über eine teilweise Zulassungsbeschränkung bei der ENF-Veranstaltung am 21.01.2017 in Koblenz zu beschweren. Dazu die Fakten:
1. Die Presse ist zur Pressekonferenz mit den Rednern der Konferenz eingeladen.

2. Von der Vortragsveranstaltung gibt es Zulassungsbeschränkungen für einzelne Journalisten (z.B. Spiegel, Handelsblatt, FAZ) und Vertreter vor allem der ÖR.

3. Es gibt einen unkommentierten Live-Stream in Internet, aus dem sich alle Medien bedienen können.

Die lauten Beschwerdeführer fühlen sich als Opfer und werfen insbesondere der an der Veranstaltung in Deutschland beteiligten AfD vor, ihnen das Recht der Berichterstattung zu nehmen. Das ist offensichtlich unwahr, denn erstens gibt es eine Pressekonferenz, zweitens können sich alle nicht vor Ort vertretenen Medien sich (wie sonst auch üblich) bei ihren Kollegen der privaten Anbieter bedienen. Drittens gibt es einen Live-Stream von der Veranstaltung im Internet.
Was ist also das wirkliche Problem?
Die ÖR vor allen Dingen, aber auch andere Medien in Deutschland sind offenbar der Meinung, dass sie ein weitergehendes Recht als andere haben, direkt von der Veranstaltung zu berichten. Jeder Leser kann für sich selbst beurteilen, ob dies der Fall ist…. und die Vorgeschichte

Das beschädigte Verhältnis zwischen den genannten Medienvertretern und der AfD hat eine Geschichte, die so alt wie die Partei selbst ist. Dazu in aller Kürze einige wenige von vielen Anekdoten, die ich erlebt habe:
+Frühjahr 2013+
Der MDR in Leipzig drehte für eine Reportage der ARD bei ersten AfD-Veranstaltungen, um zu zeigen, wie sich die neue Partei formierte. Ihnen wurde voller Zutritt zu Stammtischen gewährt, dazu Interviews mit einzelnen Mitgliedern und Funktionären. Kurz vor dem geplanten Sendetermin informierte mich ein mir bekannter Redakteur darüber, dass der Chefredakteur die Ausstrahlung mit dem Hinweis abgelehnt habe, das Material sei „nicht braun genug“.  

+Herbst 2015+

Bei einem Telefonat mit einem NRW-Redakteur des ZDF zu einem in der Wahrnehmung zwischen uns strittigen Sachverhalt bemerkte ich sinngemäß, dass es doch darum gehen müsse, vernünftig miteinander zusammenzuarbeiten. Daraufhin antwortete der ZDF-Redakteur folgendes: „Wie kommen Sie auf das schmale Brett, Frau Petry, dass das ZDF mit Ihnen zusammenarbeiten will?“

+Februar 2016+
Die in der AfD allseits bekannte Spiegel-Redakteurin, die sich u.a. dadurch auszeichnet, dass sie sich grundsätzlich Zitate nicht autorisieren lässt, nicht davor zurückschreckt, Gesprächspartner mit Falschbehauptungen zu konfrontieren, um überraschende Aussagen zu erhalten, ungeniert einen (laut gut dokumentierten Zeugenaussagen) sehr vertrauten privaten Umgang mit dem AfD-Pressesprecher Christian Lüth pflegt und für zahlreiche wenig substantiierte Artikel über die AfD inkl. eines nahezu entmenschlichten Titelbildes im Januar 2016 mindestens Mitverantwortung trägt, verstieg sich gegenüber einem Parteikollegen zu der Aussage (aus der Erinnerung zitiert): „Die Petry ist ja ganz in Ordnung, aber sie muss unbedingt den Pretzell loswerden.“ Nun sei auch jedem Journalisten eine private Meinung erlaubt, dies als Ratschlag an die Parteivorsitzende gegenüber Mitgliedern zu artikulieren, lässt einen sprachlos zurück.

+Sommer 2016+
Bei einem Wortlaut-Interview mit zwei Redakteuren der Welt (Balzli und Kamann) wurde eine Aussage zur FAS-Affaire um H. Gauland durch die Redakteure so transkribiert, dass daraus eine abmahnwürdige Formulierung entstand, die die FAZ mir gegenüber gerichtlich durchsetzte. Der Versuch, mit den Redakteuren und dem Welt-Chef Aust, diese Angelegenheit aus dem Weg zu schaffen, indem die Welt den tatsächlich gesprochenen Wortlaut veröffentlicht und damit die Falschtranskribierung zugibt, scheiterte mit dem juristisch korrekten Hinweis, man habe diese Formulierung ja nicht autorisieren müssen. Die Frage bleibt, was von sogenannten Leitmedien zu halten ist, die nachweislich falsch transkribieren?

+Herbst 2016+
Im Anschluss an ein Streitgespräch zwischen Sarah Wagenknecht und mir in den FAS-Redaktionsräumen in Berlin mit den Redakteuren Hank und Bollmann fanden sich im Transkript des Interviews neben den üblichen u.a. auch nachträgliche Veränderungen der Fragen statt, insbesondere rund um das interessante und zwischen uns konsensuale Thema der Notwendigkeit eines stabilen Nationalstaats.

Frage im Interview: 
Warum klingt das Lob des Nationalstaats bei Ihnen immer etwas völkischer und nationalistischer als bei Frau Wagenknecht? 

Frage im Transkript: 

Bei Ihnen, Frau Petry klingt das Lob des Nationalstaats immer auch nationalistisch und völkisch.

Damit noch nicht genug: in meiner Antwort ging ich darauf ein, dass die AfD einen gesunden Patriotismus strikt vom Nationalismus trenne und letzteren ablehnt. 
Im Transkript des Interviews war anschließend folgendes zu lesen:
Aber wir sind überzeugt, dass es einen *gesunden Nationalismus*!!! geben muss. Den möchten wir getrennt sehen vom Nationalsozialismus.
Die empörten Anrufe meinerseits konterten die Kollegen der FAS damit, ich hätte bei der Autorisierung die Freiheit Formulierungen zu ändern.
Schlussendlich wurde nach gegenseitiger Autorisierung eine Fassung veröffentlicht, in der die letzte Antwort Wagenknechts eine andere war als im Interview. Soviel zum professionellen Gebaren der FAS, von Moral oder Ehrlichkeit ganz zu schweigen.
Die Liste der vorgenannten Fälle ließe sich seit 2013 beliebig erweitern – die Kölner Journalistenschule, die gerichtlich nachgewiesen Falschbehauptungen darüber aufgestellt hat, wer angeblich in Talkshows die meisten Falschbehauptungen aufgestellt hat, verkürzte und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, zahllose Artikel in Stern & Co. ohne sachliche Grundlage, serienweise Artikel auf Basis von Gerüchten in Handelsblatt, FAZ und BILD – selbstverständlich alles bedauerliche Einzelfälle.
Wie hat die AfD bisher darauf reagiert?
Fast alle Parteiveranstaltungen von Relevanz finden unter Begleitung aller angemeldeten Medien statt, es gibt regelmäßig Pressekonferenzen, Hintergrundgespräche, Interviews, O-Töne.

FAZIT: Zurück zur ENF-Konferenz in Koblenz. Der Ausschluss der Medien ist kein Zustand, den die AfD begrüßt oder anstrebt. Nur hat alles eine Vorgeschichte. Marcus Pretzell hat hier nicht wahllos die gesamte Presselandschaft sanktioniert, sondern sehr sorgfältig einige derjenigen Medien und Journalisten herausgefiltert, die ihre journalistischen Pflichten in der Vergangenheit eher kreativ ausgelegt haben.“ Zitat : Frauke Petry